Aktuelles zur Corona-Pandemie - gültig ab 15.02.21

Corona-Schutz-Verordnung - am 15.02.2021 in Kraft getreten:

• Öffnung von Grundschulen und Kitas (in eingeschränkten Regelbetrieb)

• Händler dürfen click&collect - Abholservice anbieten

• Friseure und Fußpflege dürfen ab 01.03. wieder öffnen (Voraussetzung: wöchentliche Testung von Betriebsinhabern und Beschäftigten + Tragen medizinischer Masken)

• Fahrschulen dürfen ab 01.03. wieder öffnen (Voraussetzung: berufsbedingte Erforderlichkeit für den Schüler)

• Erweiterung der Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes:

1. im Auto, wenn mehr als ein Hausstand mitfährt

2. für Handwerker und Dienstleister in und vor Räumlichkeiten der Auftraggeber, sofern andere Personen anwesend sind

• Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes in Schulen:

1. generell auf dem Schulgelände

2. Ausnahme: in den Klassenräumen der Grundschule

• nächtliche Ausgangssperre, Teile der Ausgangsbeschränkung (insbesondere der 15-km Regel) können bei einer Inzidenz von unter 100 (mindestens 5 Tage in Folge) durch den Landkreis aufgehoben werden

‼️(Hinweis: ist aktuell durch den Landkreis nicht erfolgt! Bestehen damit weiterhin!)‼️

Die Übersicht über die bereits bestehenden Regelungen:

• Kontaktbeschränkungen: Erlaubt sind nur noch Treffen von einem Hausstand, in Begleitung des Partners oder der Partnerin und mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sowie eine Person aus einem weiteren Hausstand

(zulässig ist aber die wechselseitige, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiären oder nachbarschaftlichen Betreuungsgemeinschaften - wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfassen. Dies gilt auch für pflegende Angehörige)

• Schul- und Kita-Betrieb

1. Kindergarten geöffnet, mit eingeschränktem Regelbetrieb

2. Grundschulen geöffnet, mit eingeschränktem Regelbetrieb

3. Abschlussklassen in Gymnasien, Oberschulen, Förderschulen, Berufsschulen mit Präsenzuntericht

4. häusliche Lernzeit für alle anderen Klassen der Gymnasien, Oberschulen, Förderschulen und Berufsschulen

• durch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist der Arbeitgeber verpflichtet in Fällen der Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten den Beschäftigen anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen

• (zusätzlich zu den bestehenden Schließungen) Untersagung der Öffnung von Einkaufzentren, Ladengeschäften und des Einzelhandels; davon ausgenommen bleiben: Geschäfte für die Grundversorgung bzw. des täglichen Bedarfs (beschränkt auf das entsprechende Sortiment):

1. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Großhandel für Gewerbetreibende

2. Tierbedarf

3. Abhol- und Lieferdienst, Poststellen, Zeitungsverkauf,

4. Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Optiker, Hörgeräteakustiker

5. Bestatter, Waschsalons, Reinigungen, Wertstoffhöfe

6. Sparkassen und Banken

7. Gartenbau- und Floristikbetriebe, Baumschulen

8. Tankstellen, Werkstätten für PKWs oder Fahrräder

9. Friseure und Fußpflegen ab 01.03.

• generelles Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit

• das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund ist untersagt, ausgenommen davon:

1. Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum

2. Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, einschließlich ehrenamtliche Tätigkeit zur Versorgung in Einrichtungen des Sozialwesens

3. Besuch von Schule, Kindertagesbetreuung 

4. Einkäufe des täglichen Bedarfs, Grundversorgung und Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs

5. Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs

6. Tätigkeiten der Feuerwehr, Rettungskräfte etc. rund um das Einsatzgeschehen

7. Inanspruchnahme der medizinischen Versorgung

8. Besuch bei Ehe- und Lebenspartner, hilfsbedürftigen Menschen, Kranken oder zur Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrecht

9. Teilnahme an Sitzungen von kommunalen Vertretungskörperschaften und deren Ausschüsse, Gerichtsverhandlungen

10. Teilnahme an notwendigen Gremiensitzungen von Vereinen, Gemeinschaften, Betriebsversammlungen, Parteien und Wählervereinigungen

11. Wahrnehmung unaufschiebarer Termine (Bsp. Gerichtsvollzieher, Bestatter, Rechtsanwalt etc.)

12. Zusammenkünfte und Besuche im Rahmen der Kontaktbeschränkung (siehe oben)

13. in Fällen der Kindeswohlgefährdung

14. Eheschließung im engsten Familienkreis (max. 10 Personen)

15. Begleitung Sterbender und Beerdigungen im engsten Familienkreis (max. 10 Personen)

16. Sport und Bewegung im Freien; max. bis zu 15km im Umkreis des Wohnbereichs

17. Besuch des eigenen Kleingartens

18. unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren

19. Besuch von Versammlungen

• Nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 6 Uhr (nach andauernder Unterschreitung des Inzidenzwertes 100 kann die Ausgangssperre durch die Kreisbehörde aufgehoben werden); Ausnahme davon:

1. Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum

2. Ausübung beruflicher Tätigkeit, kommunalpolitischer Funktionen 

3. Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs

4. Tätigkeiten der Feuerwehr, Rettungskräfte etc. rund um das Einsatzgeschehen

5. Besuch bei Ehe- und Lebenspartner, hilfsbedürftigen Menschen, Kranken oder zur Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrecht

6. Inanspruchnahme der medizinischen Versorgung

7. in Fällen der Kindeswohlgefährdung

8. Begleitung Sterbender

9. unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren

• Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung besteht generell dann im öffentlichen Raum, wenn sich Menschen begegnen, insbesondere in:

1. Beherbergungsbetrieben, öffentlichen Verwaltungen

2. Banken, Sparkassen, Versicherungen

3. vor und in gastronomischen Einrichtungen zur Mitnahme von Speisen

4. in Aus- und Fortbildungseinrichtungen

5. vor dem Eingangsbereich von Schulen und Kita

6. beim Aufenthalt in Schulgebäuden

7. in Fußgängerzonen, auf Spielplätzen, Wochenmärkten

8. bei Zusammenkünften gemäß § 2 Abs. 4

• Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes:

1. Haltestellen, Bahnhöfen, in öffentlichen Verkehrsmitteln

2. vor und in Groß- und Einzelhandelsgeschäften und Läden

3. in Gesundheitseinrichtungen

4. in Kirchen und zur Religionsausübung

5. bei Friseuren und Fußpflegern

6. im Auto, wenn mehr als ein Hausstand mitfährt

7. für Handwerker und Dienstleister in und vor Räumlichkeiten der Auftraggeber, sofern andere Personen anwesend sind

8. generell auf dem Schulgeände (Ausnahme: Klassenräume der Grundschule)

• Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske:

1. ambulanter Pflegedienst bei Ausübung der Pflege

2. beim Besuch von Tagespflegeeinrichtungen

3. generell beim Besuch in Alten- und Pflegeheimen

• Beschäftige in Arbeits- und Betriebsstätten müssen medizinische Gesichtsmasken, FFP2- Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken nach der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung tragen, wenn:

1. eine Mindestfläche von 10 Quadratmeter für jede im Raum befindliche Person unterschritten wird, ODER

2. der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, ODER

3. wenn bei den ausgeführten Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolaustausch zu rechnen ist

• Besuch in Alters- und Pflegeheimen nur mit einem negativen Corona-Testergebnis (in Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheimen o. ä. sowie ambulante Pflegedienste, wird eine regelmäßige Testung für die Beschäftigten angeordnet)

• Versammlungen unter freien Himmel (welche dem Versammlungsrecht unterliegen) sind mit maximal 1000 Leuten zulässig (da Erzgebirgskreis aktuell unter Inzidenzwert 200 liegt)

• Grenzverkehr: alle Einreisende aus Tschechien müssen negativen (max. 48h alten) Corona-Test mitführen und sich direkt nach Einreise für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben